Oktober 2020. Diskussion um Wahlrecht ab 16 Gerade diskutieren Politikerinnen und Politiker wieder einmal darüber, ob an den künftigen Bundestagswahlen auch Jugendliche ab 16 Jahren teilnehmen dürfen. Und die FDP? Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den Gesetzentwurf und weist erneut auf die Wichtigkeit einer Wahlalterabsenkung hin. Link kopiert. Hat man hier Angst vor der eigenen Courage? September 2002 Zeit. NRW Baerbock fordert grundsätzliches Wahlrecht ab 16 Jahren Parteien . 14.08.2019 7:34 - Marc Schneeberger. Bei der Kommunalwahl im Herbst dürfen 16-Jährige schon wählen Ein Elfmeter für die AfD. Das Interesse junger Menschen an Politik nimmt zu. Die Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hat sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren auf allen politischen Ebenen ausgesprochen. zurück zu News. Dies fordern SPD, Grüne und die Piraten. Mit 16 schon wählen dürfen? Diese werde auch mit den Stimmen der FDP nicht erreicht. Vier Landtagswahlen ab 16 Das Wahlrecht mit 16 Jahren gibt es bereits – auf Landes- und Kommunalebene. Österreich zeige, dass ein jüngeres Einstiegsalter die Bereitschaft, an folgenden Wahlen teilzunehmen, erhöhe, so ein Argument der SPD. Doch politische Maßnahmen trägt der Steuerzahler. Das steht im Grundgesetz. Dies fordert ein vom Regierungsrat unterstützter Antrag. Wahlrecht bereits ab 16 Jahren? Für Landtags- und Kommunalwahlen gibt es Sonderregelungen, aber das Wahlrecht ist für Minderjährige stark eingeschränkt. SPD und Grüne fordern Wahlrecht ab 16 SPD und Grüne fordern, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. „Durch den demographischen Wandel entscheiden immer mehr lebensältere Menschen über Fragen, mit denen die Jüngeren viel länger leben müssen.“. Viele Grüße Wer diese bundesweite Kampagne im Internet unterstützen will, hat noch bis zum 12. Gerade im Landtag gehe es doch oft um Schulpolitik, die das Leben junger Menschen elementar mitgestaltet. lin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sach-sen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.8 Im EU-Ausland sind Österreich und Malta Vorreiter mit einem aktiven Wahlrecht ab 16 bei nationalen Parlamentswahlen. Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, Überraschend auch, dass es bislang noch keinen großen gesellschaftlichen Diskurs über eine Absenkung des passiven Wahlalters gab. Das schließt explizit mit ein, sich auch intensiv Zukunftsthemen wie Rente, Demografie, Migration oder Umweltschutz zu widmen. im Hinblick auf das Zahlen von Steuern und Sozialabgaben, einer früheren Stimmberechtigung bei Wahlen zuwiderliefe. SPD und Grüne wiederum haben im Wahlrecht schon ab 16 hingegen eine Stärkung der Demokratie gesehen. Claudia Middendorf begrüßt die Einführung eines inklusiven Wahlrechts. Alle landesgesetzlichen Regelungen zum Minderjährigenwahlrecht sehen vor, daß den Jugendlichen unter 18 Jahren nur das aktive Wahlrecht zugestanden wurde, d.h., sie dürfen zwar wählen, sind jedoch nicht in kommunale Mandate wählbar, können also z.B. Geplant ist das Wahlalter in NRW auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Die lebe schließlich von Beteiligung, betonte die Grünen-Abgeordnete Josefine Paul. 1996 führte es Niedersachsen als erstes Bundesland auf Kommunalebene ein. erklärt, was für ein Wahlrecht ab 16 Jahren spricht und was dagegen. Junge Menschen ernst nehmen und wählen lassen. Heute fand im Landtag NRW eine Anhörung zum Thema „Wahlrecht ab 16“ statt. Am 13.09.20 waren Kommunalwahlen in NRW. Beide … Herrschende Vorurteile gegen Politiker und Parteien resultieren oftmals aus einem Ohnmachtsgefühl junger Außenstehender gegenüber dem politischen Betrieb. Veröffentlicht am 16.04.2018. Düsseldorf Im NRW-Landtag ging es am Mittwoch unter anderem um eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und den Modellversuch eines Tempolimits auf Autobahnen. Bei all dem Pro und Contra schimmert der Hintergrund der Debatte durch: Die Parteien, die sich Stimmengewinne bei einer Wahlbeteiligung von Jüngeren versprechen, sind für eine Senkung des Wahlalters: SPD und Grüne. In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen 16 … Im RND-Interview plädierte er kürzlich ebenfalls bei Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren für volle Strafmündigkeit und Absenkung der Volljährigkeit. Auf dem Landesparteitag der FDP NRW am 14. und 15. In den anderen Ländern und bei der Bundestagswahl gilt das Mindestalter 18. Deren Abgeordnete Iris Dworeck-Danielowski jedenfalls meint, „konsequentes Schuleschwänzen“ könne wohl kaum als ein Zeichen der Reife und des gesteigerten Verantwortungsgefühls gewertet werden. CDU-Mann Peter Preuß hat jedoch eine andere Befürchtung: „Wenn ein Teil der Jugendlichen durch populistische Kampagnen eingefangen wird und andere aus mangelndem Interesse der Wahl fernbleiben, kann es passieren, dass die Zustimmung für Parteien am rechten und linken Rand steigt.“. Hintergrund ist ein Antrag der SPD-Fraktion, das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre herunterzustufen. Im Vorfeld durften neben Professoren und Stiftungen auch einige Jugendvertretungen wie der Landesjugendring NRW oder die Landesschülervertretung NRW (LSV NRW) eine Stellungnahme … Corona-Ausbruch in Krefelder Krankenhäusern - Patienten und Mitarbeiter betroffen, Feuerwehr in Krefeld im Großeinsatz: Frau bei Brand schwer verletzt, Großer Andrang in den Einkaufs-Hochburgen, Neue Coronaschutz-Verordnung: Besondere Regeln für Wuppertal, Verschärfte Corona-Regeln in NRW: Das gilt ab Mittwoch, SprInt-Genossenschaft hilft Migranten seit fünf Jahren bei Sprache und Job, Auto schleudert gegen einen Baum und kippt um, Person in Düsseldorf lebensgefährlich verletzt, CDU, FDP und AfD lehnen Initiativen zum Wahlrecht ab 16 und Tempolimit ab, Frauenquote nicht erwünscht - Paritätsgesetz hat im NRW-Landtag keine Chance, Aggressive Stimmung im Düsseldorfer Parlament, NRW-Polizei sucht vermisste Seniorin mit Corona-Infektion, Später Einkaufsansturm kann Weihnachtsgeschäft nicht retten, Entscheidung beim Zoobrand ist im Sinne aller Beteiligten, Vorschlag: Neue Oper und Fotoinstitut im Rheinpark, WSV: Thomas Richter hat eine klare Zukunftsvision, Stadtspitze bekennt sich zum Dreispartentheater, Tönisvorst: CDU muss Kandidaten-Wahlen verschieben, Leute mit Doktorhut kann die FDP gut gebrauchen, Claudia Michelsen auf den Spuren Marlene Dietrichs, Zum Hauptmenü springen (Drücken Sie Enter), Kempener Feld, Backeshof, Benrad und Forstwald. Langweilige Anzugträger, verklausulierte Reden, einfallslose Themensetzung, verstaubte Wahlkampfpraxis und fehlende „Typen“ sorgen für Distanz. Landeskongress 2020 – Landesvorsitzender Clemens einstimmig wiedergewählt. SPD und Grüne sind dafür, CDU und AfD dagegen. Man habe sich zwar für eine Senkung des Wahlalters ausgesprochen, versichert die Liberale Angela Freimuth. Für ein Wahlrecht ab 16 kann man ganz grundsätzlich und unabhängig von gesellschaftlichen Entwicklungen (wie z.B. erheblichem Maße gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen Es wenden sich überwiegend jene der Politik zu, die ohnehin politisch sozialisiert werden. Wahlrecht bereits ab 16 Jahren? Wir sind die #GenerationDeutschland! Bitte beachten Sie, dass es bei einem großen Kommentaraufkommen zu längeren Wartezeiten kommen kann. #politischkritischjung. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau hat unsere Vorsitzende Mona Neubaur am 22.03.2019 die Gründe dafür erläutert.. Junge Demonstranten ernst nehmen und wählen lassen Heute fand im Landtag NRW eine Anhörung zum Thema „Wahlrecht ab 16“ statt. Die Übereinstimmungen zwischen aktivem und passivem Wahlrecht sowie zwischen Wahlrecht und Volljährigkeit sind zwar nicht notwendige Bedingung, jedoch hinreichend plausibel. Für die SPD sekundiert Rainer Bovermann: „Wir leben in einer alternden Gesellschaft, in der die älteren Menschen die höchste Wahlbeteiligung aufweisen.“ Die Absenkung des Wahlalters und die Vergrößerung des Anteils jüngerer Wahlberechtigter könne zumindest ein kleines Gegengewicht bilden. Hier geht's zur Startseite! Demokratie. Unsere Zukunft. 1 min 1 min 27.05.2020 27.05.2020. Düsseldorf Der NRW-Landtag debattiert über das Mindest-Wahlalter 16 bei den Landtagswahlen. Ein smarter österreichischer Bundeskanzler Sebastian Kurz, aber auch ein Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor (CDU), die bereits in sehr jungem Alter große politische Verantwortung übernommen haben und von ihren Parteien dahingehend gefördert werden, vermögen bessere Jugendbotschafter für politische Partizipation Minderjähriger zu sein, als jede pädagogisch durchdachte Plakatkampagne, die sich ein Ministerium ausdenken kann. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monatenseinen (Haupt-) Wohnsitz in der Gemeinde hat. Die meisten Landtagswahlsysteme in Deutschland orientieren sich am Bundestagswahlrecht. Website des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung in NRW zur Kommunalwahl 1999 ... Argumente für das Wahlrecht ab 16 www.ich-will-waehlen.de "Ich bin unter 18 - und ich will wählen." Hier könnt ihr unsere Stellungnahme herunterladen! Die international gängige Altersgrenze von 18 Jahren ist jedoch in erster Linie historisch und rechtlich bedingt und rührt nicht von irgendwelchen relevanten kognitiven Differenzen. Es ist das vornehmste Recht in einer Demokratie.“ Nun sollten auch die Menschen zwischen 16 und 18 Jahren bei Landtagswahlen in NRW nicht länger von diesem Recht ausgeschlossen sein – nicht zuletzt im Interesse eines möglichst einheitlichen Wahlrechts. Die höhere Altersgrenze liege sogar im Interesse der Jugendlichen: „Es geht um den Schutz heranwachsender Jugendlicher vor Einflussnahme. Im Anschluss erhalten Sie eine E-Mail von uns. CDU und AfD sind dagegen. Auf kommunaler Ebene dürfen Jugendliche ab 16 bereits mitbestimmen. haben. Junge Liberale (JuLis), Finger weg von unseren Familien! Ende einer spannenden Debatte. Wahlrecht ab 16 ist notwendig. JA NRWGladbecker Straße 5 40472 Düsseldorf. Warum? Übersicht über die Wahlsysteme bei Landtagswahlen. "Quer durch fast alle Parteien wird eine Jugend gefeiert, … Unterschiedlich In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein liegt das Mindest-Wahlalter für die Landtage bzw. Weiterhin werden junge Menschen bei Landes- und Kommunalwahlen unterschiedlich behandelt. Bei den Kommunalwahlen in NRW darf ab 16 gewählt werden. 29. Foto: dpa/Roland Weihrauch Die nimmt eine Haltung ein, die die Grüne Josefine Paul als „filigranen Eiertanz“ bezeichnet. dem Aufkommen von Protestbewegungen wie Fridays for Future) einstehen. Sollen Jugendliche schon mit 16 Jahren bei der nächsten Landtagswahl in zwei Jahren an die Urnen gehen? Gegner einer Herabsenkung des Wahlalters könnten zwar anführen, dass die spätere gesellschaftliche Verantwortungsübernahme der heutigen Jugend, z.B. Ihren Antrag, schon die 16-Jährigen ins Wahllokal zu lassen,  begründet die SPD mit einer aktuellen Entwicklung: „Da mittlerweile deutschlandweit rund 300.000 Schülerinnen und Schüler sich bei den Demonstrationen „Fridays for Future“ engagieren und auch in Nordrhein-Westfalen rund 30.000 junge Menschen ihre Meinung kundtun, soll der jüngeren Generation die Möglichkeit der direkten politischen Beteiligung gegeben werden.“. Das schlägt ein Antrag der SPD an den Landtag in Nordrhein-Westfalen vor. Im Gegenteil. Das Durcheinander der Altersgrenzen besteht also längst, ein Wahlrecht ab 16 würde daran nicht viel ändern. Bürgerschaften bei 16 Jahren. Auch die JA NRW war mit von der Partie und hat sich im Vorfeld intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Wir haben Jugendliche gefragt, was sie von einem Wahlrecht ab … Vor dem Hintergrund bereits erfolgter Wahlalter-Herabsenkungen in anderen Bundesländern und der NRW-Praxis bei Kommunalwahlen, wo man bereits ab 16 wählen darf, erscheinen Argumente, die in jene Richtung gehen, wenig stichhaltig. Empirische Untersuchungen belegen eine im Schnitt geringere Informiertheit von jüngeren Altersgruppen im politischen Wissen. Die Liberalen erkennen nun richtig: „Das Wahlrecht ist der Schlüssel zur politischen Partizipation. Auch das Argument, dass die Jugendlichen möglicherweise nicht genügend informiert seien, ziehe nicht, sagt die Grüne Paul: „Warum sprechen wir denn nur bei jungen Menschen davon, ob sie überhaupt die Reife haben oder sich genug informieren. Landtagswahl 2022 : NRW-Parlament lehnt Herabsetzung des Wahlalters auf 16 ab Kein Wahlrecht für 16-Jährige bei der Landtagswahl im Jahr 2022. wir haben Ihnen die Kommentarrechte für Ihr Profil entzogen. Suchbegriffe . Dies impliziert, dass gute Politiker immer auch das Wohl der Jugend im Sinn haben sollten. Die Absenkung des Wahlalters könne eine zusätzliche Motivation schaffen, sich für demokratische Prozesse und politische Fragen zu interessieren. Dennoch hat die Koalition aus SPD und CDU die Chance auf ein modernes Wahlrecht verpasst. Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare. Da für diese Wahlrechtsänderung eine 2/3-Mehrheit nötig ist, werden zur Zeit auch Gespräche mit CDU und FDP geführt, die den Planungen noch negativ gegenüberstehen. Das heißt nicht, dass sie sich nicht politisch engagieren dürfen. dpa/lnw Dortmund. Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen wird das Wahlalter bei Landtagswahlen vorerst nicht auf 16 Jahre gesenkt. Dann wären die Parteien gezwungen, in ihren Programmen und Wahlkämpfen auf die Interessen der jungen Wähler stärker einzugehen. Mehr Demokratie fordert Wahlrecht für Jugendliche Kommenden Donnerstag (6.2.20) behandelt der Hauptausschuss des NRW-Landtags den SPD-Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen. August 2020 - 12:51 Uhr von Deutsche Presseagentur dpa. Ergebnis: Es bleibt beim Mindestwahlalter 18 Jahre, basta. Im Gegensatz zu den meisten haben wir uns GEGEN ein Wahlrecht ab 16 positioniert. Wahlrecht ab 16 - gern, sofern Hartalk, Kippen, Führerschein und Solarium ebenfalls auf die ach so reifen 16 Jahre gesenkt werden. Seitentyp . Es sei doch kaum einzusehen, warum 16- und 17-Jährige bei der Kommunalwahl im September Oberbürgermeister und Rat wählen dürfen, doch bei der Landtagswahl haben sie keine Stimme. Bei der Bundestagswahl dürfen unter 18-Jährige in Deutschland nicht wählen. Eine 16-Jährige, die mit Abgeordneten debattieren darf und dem Umweltausschuss des Parlaments eine rekordverdächtige Aufmerksamkeit beschert, darf im Mai nicht einmal wählen gehen. Studie über Wahlrecht ab 16 So reif wie Erwachsene Sind 16-Jährige reif genug, um an Wahlen teilzunehmen? Anders als die AfD, die den menschengemachten Klimawandel immer wieder bestreitet und daher ohnehin nicht daran glaubt, bei dieser jungen Gruppe punkten zu können, vermeidet es die CDU, die ganze Bewegung zu verprellen. Für die SPD ist das politische Engagement der Jugendlichen ein Argument, diese auch früher wählen zu lassen. Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren ist in der Bundesrepublik Deutschland noch relativ jung. Material Nr. Die Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hat sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren auf allen politischen Ebenen ausgesprochen. Link kopiert. Jedoch: Es brauche nun mal für die Absenkung des Wahlalters eine Verfassungsänderung und damit eine Mehrheit von zwei Dritteln im Landtag. … “Wir als Union halten an der Voraussetzung der Volljährigkeit für die Teilnahme an Bundestagswahlen fest", sagte der CDU-Rechtspolitiker Ansgar Heveling dem RND. nicht als Gemeinderatsmitglied gewählt werden. Überall sonst in Europa, sowie Überhaupt, so Paul, gehe es um eine Frage der Generationengerechtigkeit. In NRW dürfen 16-Jährige auch künftig nicht an Landtagswahlen teil­nehmen. Zwar gehört den Jugendlichen die Zukunft. Samstag, 15. Ihre Westdeutsche Zeitung, Um einen neuen Kommentar zu erstellen melden Sie sich bitte an, Bestellen Sie hier den neuen WZ-Newsletter, Wahlrecht für die junge Generation - so lief die Debatte. dpa/lnw Dortmund. Oder bleibt es beim Mindest-Wahlalter 18? logo! Quelle: srf.ch. Désirée Lengert. Deren Abgeordneter Peter Preuß argumentiert eher sachlich. Da seien diese doch Experten in eigener Sache. April in Siegen sprachen sich die anwesenden Delegierten auf Initiative der Jungen Liberalen mit großer Mehrheit für eine Absenkung des Wahlalters auf Landesebene auf 16 Jahre aus. „Auch für andere Wähler gibt es doch keinen Imformiertheitstest.“ SPD-Mann Rainer Bovermann ergänzt: „Gäbe es einen solchen Wissenstest, dann wäre es interessant, ob dieser bei älteren Wahlberechtigten so viel besser ausfiele als bei den Jüngeren.“ Wo Jugendliche mitentscheiden dürften, seien sie motiviert, sich zu informieren und mit politischen Inhalten auseinanderzusetzen. FDP NRW für Wahlrecht ab 16. Ein Elfmeter für die AfD. Gemeinden sollen im Kanton Solothurn künftig selbst bestimmen können , ob sie ihren Minderjährigen Einwohnern das aktive Stimm- und Wahlrecht erteilen wollen. Aktiv wahlberechtigt ist jeder Deutsche oder EU-Bürger, der das 16. Alle 11 Minuten verliebt sich ein JuLi in seine Schwester. Wählen dürfen sie aber erst mit 18 Jahren. Zu dieser Maßnahme sehen wir uns gezwungen, da Sie mehrfach und/oder in Die Zusammenführung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes ist grundsätzlich sinnvoll. Unsere Heimat. Es liegt an den Parteien und ihren Jugendorganisationen, attraktive Angebote zu schaffen, um neue Mitglieder zu werben. Hintergrund ist ein Antrag der SPD-Fraktion, das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre herunterzustufen. Anzeige. Grünen-Chef Robert Habeck möchte das sogar … Könnten hier bald auch 16-Jährige stehen? Die GRÜNEN in NRW fordern das Wahlrecht ab 16 Jahren in Land, Bund und Europa. Ihr Kommentar wird nun gesichtet. Der Gesetzgeber sehe nun mal die Volljährigkeit ab Vollendung des 18.Lebensjahres vor, das solle auch für das Wahlrecht gelten. Ein gewählter Politiker sollte sich stets als Vertreter der Gesamtheit des Staatsvolkes sehen, nicht nur als Vertreter von Partikularinteressen. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei fordern, das Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 herabzusetzen. Man darf aber ab 16 Jahren arbeiten und auf kommunaler Ebene auch wählen, ab 17 zur Armee und erst ab 21 Jahren nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. politikorange-Redakteurin Désirée Lengert findet, dass das Wahlrecht ab 16 auch bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen gelten sollte. In den anderen Ländern und bei der Bundestagswahl gilt das Mindestalter 18. Man kann Jugendlichen unter 18 Jahren nicht pauschal „politische Reife“ absprechen, genauso wenig wie man etwa einem 45-Jährigen pauschal politische Reife zusprechen kann. Stimm- und Wahlrecht ab 16? NRW Baerbock fordert grundsätzliches Wahlrecht ab 16 Jahren Parteien . Hier dürfen sich Parteien Gedanken machen, inwieweit sie den Mut zur Jugend haben. Jugendministerin Giffey bejaht dies - eine neue Studie stützt ihre Position. Das Wahlrecht ab 18 Jahren hat sich bewährt und ist auch im überwiegenden Ausland üblich. Wahlrecht ab 16 Jahren. Im Vorfeld durften neben Professoren und Stiftungen auch einige Jugendvertretungen wie der Landesjugendring NRW oder die Landesschülervertretung NRW (LSV NRW) eine Stellungnahme einreichen. Jugendliche in NRW sollen schon ab 16 Jahren wählen dürfen. Jugendliche sollten nicht mit Entscheidungen konfrontiert werden, mit denen sie sich überfordert fühlen.“, Das sieht Josefine Paul von den Grünen ganz anders. Weshalb es auch nicht einzusehen sei, dass „ausgerechnet diese jungen Menschen jetzt unbedingt wählen gehen müssen“. Mehrere Parteien fordern … Viele engagieren sich, zum Beispiel für den Klimaschutz. August 2020 - 12:54 Uhr von Deutsche Presse Agentur. Keine Maskenpflicht im Unterricht bis ins Frühjahr! Es ist Jugendlichen in NRW zuzumuten, bis zur Volljährigkeit zu warten, um bei Landtagswahlen wählen zu dürfen.