V könnte sein Eigentum durch die Übereignung von K an die B-Bank gem. Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, verschiedene Besitzformen (Eigen-, Fremdbesitz, Nebenbesitz, unmittelbarer und mittelbarer Besitzer), gutgläubiger Erwerb, Erwerb unter Eigentumsvorbehalt. Gutgläubiger Erwerb gem. §§ 929 S. 1 BGB, 158 Abs.1 BGB III. Form 1 BGB unmittelbarer qualifizierter Mitbesitz begründet, kommt es für die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs auf § 1207 BGB i.V.m. Fall Gemälde EV Lösungshinweise zum Gemälde-Fall Fall und Lösung in Anlehnung an Susanne Wimmer-Leonhardt, JuS 2010, 136. v. 14.05.2013 – 3 StR 69/13). Das Förderprogramm fürs Studium und Referendariat! 2 darauf an, ob K nachträglich den Besitz an dem Fahrzeug von L erlangt hat und zu diesem Zeitpunkt noch gutgläubig war. AG Z III (Sachenrecht und Zivilprozessrecht) – SS 2011 – Paul Gooren Fall 4 – Lösungsskizze: Die heißbegehrte Fräsmaschine A.Ursprünglich war V Eigentümer der Fräsmaschine. 1. K hat jedoch aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten den Kaufpreis nicht bezahlt, sodass die Bedingung nicht eingetreten ist. §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB, 4. A. Strafbarkeit gem. §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. Mangels entgegenstehender Angaben ist davon auszugehen, dass D gutgläubig war. Yamaha original motorcycle color codes and abbreviations. 1 BGB verloren haben. 1 BGB vorliegen. § 139 BGB nicht der Fall, wenn die Unwirksamkeit der Übereignung auch auf den schuldrechtlichen Sicherungsvertrag durchschlägt. zum Meinungsstand MüKoBGB/Schwab BGB § 816 Rn. §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. Rechtsgeschäft = Übereignung gem. Der Fall ist für die juristische Ausbildung von Bedeutung, weil in ihm komplizierte Fragen des Sachenrechts aufgeworfen werden. Münchener Kommentar zum BGB § 934 Rn. Im Falle eines solchen "Doppelspiels" könne es keinen (alleinigen) mittelbares Besitz geben, sondern nur Nebenbesitz. 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BGB (Veräußerer ist Alt BGB herausverlangen (sogenannte Kondiktion der Kondiktion). § 934 Alt.1 BGB gutgläubig erworben haben. Diese Seite wurde zuletzt am 19. Die Übergabe i.S.d. Einigung gem. Überwindung der Nichtberechtigung gemäß § 934, 1. Damit liegt keine Übergabe i.S.v. März 1968) zu entscheiden hatte. Jedoch könnte die Beklagte Eigentum an der Fräsmaschine erworben haben. dargelegt, hat er aber mangels Bedingungseintritts gerade kein Eigentum an der Fräsmaschine erworben. 1006 BGB b) Tatsächliche Besitzerlangung des Erwerbers durch den Veräußerer bei. Aktuelle Events für Jurastudenten und Referendare in Deutschland! Lösungsskizze Tobias von Bressensdorf Lehrstuhl Prof. Dr. Drygala Lösung Fall 4 S wird dem T sagen, dass er auf verschiedene Weisen den Laptop an D übereignen kann. Nach § 933 BGB wird der Erwerber Eigentümer, wenn ihm die Sache vom Veräußerer übergeben wird, es sei denn, dass er zu dieser Zeit nicht in gutem Glauben ist. Hiergegen spricht jedoch das Abstraktionsprinzip, wonach das Verpflichtungs- und das Verfügungsgeschäft grundsätzlich voneinander unabhängig sind. K hat sich mit der B-Bank über den Eigentumsübergang an der Fräsmaschine zur Sicherung der Darlehensforderung geeinigt. (anders als bei § 990 I S.1 BGB; vgl. Tatkomplex 1 : „Der Geschlechtsverkehr mit T“ Dieses Ergebnis enthält jedoch einen Wertungswiderspruch: Die B-Bank konnte mangels Übergabe kein Eigentum erwerben, obwohl sie der Maschine näher steht als der noch fernere D. D hingegen wird Eigentümer allein aufgrund der Abtretung des Herausgabeanspruchs. Übereignung nach §§ 929 S.2, 932 BGB c) Übergabe der Sache durch Veräußerer bei Übereignung nach §§ 930,. Übereignung K an die B-Bank gem. Eine Korrektur des vermeintlichen Widerspruchs zwischen § 933 BGB und § 934 Alt. K kauft von V eine Fräsmaschine unter Eigentumsvorbehalt, die K auch sogleich mitnimmt. Alt. Fraglich ist allerdings, ob der schuldrechtlichen Sicherungsvertrag wirksam ist. V könnte sein Eigentum aber auch durch die Übereignung von der B-Bank an D gem. Der Veräußerer übertrage bei § 934 Alt. I. Wirksamkeit des Schenkungsvertrages ( 1980 ) Temporal response characteristics of cells in monkey striate cortex measured with metacontrast masking and brightness discrimination . Collector model: Not suitable for children under 14 years. §§ 212 I, 22, 2…, Lösungsskizze Die Voraussetzungen des § 934 Alt.1 BGB müssten erfüllt sein. 933 BGB d) Übereignung nach §§ 931, 934 1.Alt. BGB war oder nur ein vermeintlich bestehender Herausgabeanspruch abgetreten wurde nach § 934 2. Aufbereitung und Lösung des Fräsmaschinenfalls in der Klausur, Vorlage:Webachiv/IABot/www.lrz-muenchen.de, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Fräsmaschinen-Fall&oldid=182898721, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland), Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2018-04, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Dann lass Dir das Thema vom Profi erklären - und das kostenlos für drei Tage auf Jura Online. Dies war der Fall. 1 BGB auf den vorliegenden Fall nicht entgegen. Die B-Bank hat sich mit D über den Eigentumsübergang geeinigt. Der Fräsmaschinenfall ist ein deutscher Rechtsstreit, der 1968 vom VIII. Daher kommt es nach § 934 Alt. Every Yamaha vehicle has a white label that contains the; model type code, production code no. V hat sich vorliegend das Eigentum an der Fräsmaschine bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung des K vorbehalten, gem. sung nicht Eigentümer der Maschine nach § 934 Fall 1 BGB geworden. Dies wäre der Fall, wenn V selbst Eigentümer oder aber gem. §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 4. Die B-Bank könnte jedoch das Eigentum gutgläubig gem. Da B als Nichtberechtigte verfügt hat, ist gemäß § 934 BGB danach zu unterscheiden, ob B im Zeitpunkt der Abtretung des Herausgabanspruchs mittelbarer Besitzer gem. Durch die Sicherungsabrede werden die Rechte und Pflichten von Sicherungsnehmer und Sicherungsgeber geregelt. §934 BGB (1. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Vorschriften des gutgläubigen Erwerbs gem. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden wurde. Begründetheit der Kündigungsschutzklage Keine Einrede der Verjährung §§ 214 I, 195 BGB Abgrenzung zu § 822 BGB Zudem ist nach dem hypothetischen Parteiwillen davon auszugehen, dass die B-Bank zumindest das an Sicherheit bekommen wollte, was rechtlich möglich ist. Von einem Wertungswiderspruch zu sprechen aber vorher § 934 zu bjeahen, ist unsystematisch, denn der Veräußerer wäre nur dann mittelbarer Besitzer, wenn der unmittelbare Besitzer auch den erforderlichen Fremdbesitzwillen hat. H hat durch die Veräußerung unter Eigentumsvorbehalt, da der Kaufpreis noch nicht bezahlt worden war, kein Eigentum, sondern nur ein Anwartschaftsrecht erlangt. sollte man das verdeutlichen, wenn Sie daran interessiert sind, eine klare und systematische Lösung darstellen zu wollen. I. Tatbestand Auf § 931 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Sachenrecht Eigentum Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen Übertragung § 934 (Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs) § 936 (Erlöschen von Rechten Dritter) Ansprüche aus dem Eigentum § 986 (Einwendungen des Besitzers) Voraussetzung dafür ist, dass sich beide über den Eigentumsübergang geeinigt haben. In letzterem Fall wäre ein gutgläubiger Erwerb der D-Bank ausgeschlossen, da insoweit eine Gutgläubigkeit bis zum Zeitpunkt der Übergabe erforderlich gewesen wäre. § 140 BGB) Ö dafür war aber wirksame SA nötig (2) Dingliche Einigung zwischen W und S außerdem nicht nichtig, sondern lediglich erfolglos Ö § 139 BGB greift nicht ein! Free shipping for many products! Er gehört zu den klassischen Schulfällen in der Juristenausbildung. Im Gegensatz zum Erwerb nach §§ 930, 933 BGB, bei dem der unmittelbare Besitz beim Veräußerer verbleibt, entledigt sich der Veräußerer bei §§ 931, 934 Alt. Die Wüppesahl- Entscheidung (vereinfacht angelehnt an: BverfGE 80, 188), Der AIDS- Fall (leicht abgewandelt: BGH, 04. §§ 932 ff. Dies ist überzeugend. Wie bei der Sicherungsübereignung üblich, war die Fräsmaschine aber bei H verblieben, sodass eine Übereignung scheitern musste. Bei einem Nebenbesitz sei das Verhältnis zueinander nicht gestuft, sondern gleichberechtigt. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da V und die B-Bank im Bezug auf ihren Besitz an der Sache gleich nah bzw. §§ 930, 868 BGB vorliegen. In der Literatur war vertreten worden und wird auch heute noch vertreten[2], solcher Nebenbesitz genüge nicht für mittelbaren Besitz im Sinne des § 934 BGB. Die dingliche Einigung ist daher frei wider-ruflich. c) § 934, 1.Alt BGB aber (-), wenn B besitzrechtlich nicht besser steht als der Eigentümer, § 936 III BGB analog §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB, IV. § 868 BGB erlangt. A. Zahlungsanspruch aus § 631 I ( oder § 611, § 675) BGB Porsche 934 No.61 24h Daytona 1977 (P.Gregg - J.Busby) 2230102 1:43, limited edition Modell / Model: Porsche 934 No.61 24h Daytona 1977 (P.Gregg - J.Busby) limited edition Manufacturer / Producer: Premium X Models Scale: 1:43 Article No./ Product-No . 1 Product Result Sie bejahen den § 934 BGB ohne die Voraussetzungen geprüft zu haben, ob der Veräußerer im Zeitpunkt der Veräußerung mittelbarer Besitzer ist. Dies reiche aber für einen gutgläubigen Erwerb nicht aus, denn den Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb liege die Wertung zugrunde, dass der Erwerber der Sache näher kommt als der Berechtigte. Attention! An dieser Stelle ist das Problem nämlich eingebettet. §§ 398, 870 BGB darüber geeinigt, ihre Ansprüche aus der Sicherungsabrede mit K an D abzutreten. K nimmt deshalb bei der B-Bank ein Darlehen auf und übereignet zur Sicherung eines Darlehens die Fräsmaschine an die B-Bank, ohne auf die Eigentumsverhältnisse hinzuweisen. II BGB (+) (2) Kein Fall des § 936 III BGB (+) Eigentumsübertragung an D nach § 929 S. 1 BGB ,nicht nach §§ 929 S. 1, 931 BGB K war nicht im Besitz des Rades Übergabe an V, Aufgabe des Besitzes kein Fall des § 931 BGB (3) Kein Abhandenkommen, § 935 BGB (+) K hat unmittelbaren Besitz freiwillig aufgegeben K und die B-Bank haben vereinbart, dass K im Besitz der Fräsmaschine bleibt, sodass eine Übergabe gem. November 2018 um 19:37 Uhr bearbeitet. Im Übrigen verlangt § 929 S.1 BGB das Ei-nigsein zum Zeitpunkt der Rechtserwerbsvollen-dung. 1. Damit hat die B-Bank mittelbaren Besitz gem. Dem Sicherungsnehmer hingegen steht bei Eintritt des Sicherungsfalls ein Herausgabeanspruch gegen den Sicherungsgeber zu. § 139 BGB ist deshalb nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar. Vielen Dank an Carina Hofmann, (Rechtsanwältin bei PwC)  für die Zusendung dieses Falls! Dies setzt eine Einigung, die Vereinbarung eines Besitzkonstituts gem. §§ 929 S. 1, 931 BGB durch einen dinglichen Nichtberechtigten . Fall BGB? § 929 S. 1 BGB stattgefunden. Keine Bösgläubigkeit des D, § 932 II BGB … Diskutiere mit Kommilitonen und Kollegen, lerne das Wichtigste aus dem BGB, StGB und dem Gebiet des Öffentlichen Rechts mit unseren Lernfunktionen für das Jurastudium, Onlinekommentaren und Definitionsverzeichnissen! BGB. September 1999 - III ZR 322/98). Gutgläubiger Erwerb gem. Nachhaltig betreut. Der Erbensucher-Fall (BGH, Urteil vom 23. Diese Vorschrift unterscheidet für den Zeitpunkt des Erwerbs danach, ob der Veräußerer – hier die C – mittelbarer Besitzer der Sache war oder nicht. Allerdings war die B-Bank hier ebenfalls Nichtberechtigte, sodass auch hier nur ein gutgläubiger Erwerb möglich ist. Vorliegend könnte jedoch ein Besitzkonstitut als Übergabesurrogat gem. § 929 S. 1 BGB nicht erfolgt ist. Das Gesetz sehe diese Figur nicht vor, es spreche nur vom "mittelbaren Besitz", aber niemals vom "Nebenbesitz". B.Er könnte sein Eigentum durch eine Übereignung gem. Veräußerer ist mittelbarer Besitzer (§ 934 Fall 1BGB) Abtretung nach § 398 BGB ausreichend . §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB 1. Dafür müsste sich die B-Bank mit D über den Eigentumsübergang geeinigt haben, ihren Anspruch auf Herausgabe der Fräsmaschine an D abgetreten haben und zur Eigentumsübertragung berechtigt gewesen sein. Dafür müsste es sich bei der Sicherungsabrede um ein Rechtsverhältnis handeln, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt. Halbsatz) nicht darauf an, ob der Abtretende einen Herausgabeanspruch gegen den im Besitz befindlichen Dritten hat, sondern es genügt, daß er sich so benimmt, als ob ihm ein solcher Anspruch zustehe. 68 V. keine Einwendungen § 818 III BGB: Wegfall der Bereicherung; beachte aber: §§ 818 IV, 819, 820 BGB VI. II. Daher steht ihm aus dem Besitzmittlungsverhältnis kein Herausgabeanspruch zu, der abgetreten werden könnte. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht sie abgewiesen. Folgt man dieser Ansicht, so scheidet ein gutgläubiger Erwerb des D aus. in Verbindung mit § 818 BGB) (BGHZ 55, 128) Fräsmaschinen-Fall (BGHZ 50, 45; Eigentumserwerb nach § 934 BGB) Geldtransporter-Fall (BGH NJW 1997, 865; Haftungsbegründende Kausalität bei mittelbarer Schadensverursachung) Grindelhochhaus-Urteil (BGHZ 41, … Dank starker Partner, die Euch unterstützen. Hier könnte jedoch die Abtretung des Herausgabeanspruchs als Übergabesurrogat gem. Brain Research 196 : 347 – 364 . 2, 936 Abs. Nach m.E. Nach den §§ 931, 934 BGB bestehen hier zwei Möglichkeiten des gutgläubigen Eigentumserwerbs. Die B-Bank konnte folglich nicht gutgläubig von K erwerben. Die Klägerin veräußerte eine Fräsmaschine unter Eigentumsvorbehalt an den Erwerber H. Dieser übereignete die Fräsmaschine noch vor der vollständigen Kaufpreiszahlung im Rahmen einer Sicherungsübereignung an seine Bank C. Diese wiederum übereignete die Fräsmaschine unter Abtretung ihres Herausgabeanspruchs gegen H aus der Sicherungsabrede an die Beklagte. (Spezialfall der Feststellungsklage; sog…, Lösungsskizze § 158 Abs. Der Besitzmittlungswille des H war hier ausweislich der Sicherungsabrede seitens des H auf C gerichtet. Danach kommt es im Fall des § 934 BGB (2. 1 BGB im Wege der Rechtsfortbildung kommt nicht in Betracht. §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB vom Nichtberechtigten erworben haben. § 931 BGB vorliegen. Gutgläubiger Erwerb nach §§ 929 S.1, 931, 934 Alt.1 BGB. Danach hat die B-Bank zumindest ein Anwartschaftsrecht an der Fräsmaschine erworben. § 930 BGB. Bei einer Verpfändung nach § 1206 Alt. a…. Flugreisefall (§§ 812 ff. kein Ausschluss gem. Find many great new & used options and get the best deals for 1:18 Minichamps Porsche 934 #61, 24h DAYTONA GREGG/BUSBY 1977 at the best online prices at eBay! Vergleich Lösung Fall 3.4 und Fall 3.5: Im Fall 3.4 (Fall der §§ 930, 933) genügt guter Glaube im Zeitpunkt des Er-werbs des mittelbaren Besitzes durch X nicht. gleich fern stünden. K und B vereinbaren, dass K weiterhin in Besitz der Fräsmaschine bleiben soll. Auch die sonstigen vom Gesetzgeber für den gutgläubigen Erwerb des Eigentums vom Nichteigentümer aufgestellten Grundsätze stehen einer Anwendung des § 934 Halbs. 1988- 1 StR 262/88), Kein Erfolg bei der Hehlerei (BGH, Beschl. Der Sicherungsgeber hat das weitere Nutzungsrecht an der Sache und eine Verwahrpflicht gegenüber dem Sicherungsnehmer. 2 BGB), sodass sie bei Veräußerung gutgläubig war. Da C somit mittelbarer Besitzer war, waren die Voraussetzungen des § 934 BGB erfüllt und die Beklagte hatte gutgläubig und gemäß § 936 lastenfrei Eigentum an der Fräsmaschine schon mit Abtretung des Herausgabeanspruchs erworben. Übereignung V an K gem. Das setzt aber nach § 930, § 933 BGB voraus, dass ihr die Sache übergeben wird. Aus diesem Grund wird diskutiert, die Voraussetzung "mittelbarer Besitz" in § 934 Alt. Der Senat hatte sich vor allem zur Auslegung des § 934 BGB (Zeitpunkt des Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten bei Abtretung des Herausgabeanspruchs) zu äußern. BGB den mittelbaren Besitzer den unmittelbaren Besitzer gleichstellen wollen, sofern sich der mittelbare Besitzer bei der Veräußerung seines Besitzes ganz entledigt. vgl. Übereignung V an K gem. d. Berechtigung Fraglich ist, ob der V auch zur Veräußerung berechtigt war. §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB verloren haben. K ist hier jedoch weiterhin unmittelbarer Besitzer der Fräsmaschine geblieben. Eine Übergabe der Fräsmaschine gem. K müsste jedoch auch zur Veräußerung berechtigt gewesen sein. Die darauf gerichteten Willenserklärungen konnten aber im Wege eines „Erst-Recht-Schlusses“ nach § 140 BGB so umgedeutet werden, dass C wenigstens das Anwartschaftsrecht erwerben sollte. Der Senat hatte sich vor allem zur Auslegung des § 934 BGB zu äußern. Daraufhin gerät K in finanzielle Schwierigkeiten und kann in dessen Folge den Kaufpreis nicht bezahlen. Mittelbarer Besitz des A a) Besitzmittlungsverhältnis: Leihvertrag § 598 BGB (Herausgabeanspruch aus § 604 I BGB) (+) b) Fremdbesitzwille des C (+) c) Besitzbegründungswille des A (+) 2. 1 BGB (+) Ergebnis: B ist Eigentümerin des Krans geworden. 1 S. 1 BGB sieht in diesem Fall vor, dass der Erwerber trotzdem wirksam Eigentum an der Sache erlangen kann, wenn er zum Zeitpunkt des (eigentlichen) Erwerbs nicht bösgläubig war. Übereignung B-Bank an D gem. Medical Millex-GS Syringe Filter Unit, 0.22 µm, mixed cellulose esters, 33 mm, sterilized by EtO. Dies wäre gem. auch eine Übergabe i.S.d. Erfolgsaussichten eines Organstreitverfahrens IV. Weil die Maschine nicht übergeben wurde, sondern C der Beklagten seinen Herausgabeanspruch aus der Sicherungsabrede mit H abgetreten hatte, richtet sich der Eigentumserwerb nach § 931, § 934 BGB. Fall 1) im Zusammenhang mit der Abgabe einer Willenserklä-rung. Damit stand die Einigung über den Eigentumsübergang unter der aufschiebende Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung gem. § 449 BGB. 1 BGB, 4. Ich finde die Lösung etwas unsystematisch und auch wird das Problem durch die Prüfung nicht deutlich genug. Dies hat Bedeutung für die Wirkung und Grenzen des … Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs war die Klägerin nicht mehr Eigentümerin der Fräsmaschine, weil die Beklagte die Maschine gutgläubig erworben habe. Die herrschende Meinung lehnt die Konstruktion des Nebenbesitzes ab. Bei § 933 werde dagegen nur mittelbarer Besitz geschaffen, da der Veräußerer, auch wenn er selbst mittelbarer Besitzer sei, in diesem Fall einen mehrstufigen mittelbaren Besitz begründe. 9…, Lösungsskizze c. Die Einigung bestand auch noch im Zeitpunkt der Übergabe. Teilweise wird in der Literatur vertreten, dass der unmittelbare Besitzer (hier: K) gleichzeitig für zwei Personen besitze (hier: V und die B-Bank), ohne sich zwischen beiden zu entscheiden. [bgb, gh, bj] Bridgeman , B. 1. Vorbereitungskurs auf das Referendariat. §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB IV. 2 BGB durch Einräumung qualifizierten, mittel-baren Besitzes muss § 1207 BGB i.V.m. Alt. Die Fräsmaschine verblieb die ganze Zeit bei H. Die Parteien stritten sich über das Eigentum an der Fräsmaschine. Wird aber ein Vertreter bei der Übergabe einge- § 933 BGB erfordert die tatsächliche Übergabe und die Erlangung des unmittelbaren Besitzes auf Empfängerseite. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden wurde. (Spezialfall der Feststellungsklage;…, Lösungsskizze Die B-Bank hat sich vorliegend mit D gem. b) Kein Eigentumserwerb nach § 934 Fall 2 BGB In Betracht kommt somit nur ein Eigentumserwerb des E nach § 934 Fall 2 BGB. a) notarielle Beurkundung…, Lösungsskizze §§ 932 I 1, 935 BGB an. Übergabesurrogat 3. D ist nach §§ 929 S.1, 931, 934 Alt.1 BGB Eigentümer der Fräsmaschine geworden. Wie unter IV 2. gezeigt, hat die B-Bank dem D auch ihre Ansprüche aus dem Besitzmittlungsverhältnis abgetreten, sodass die Voraussetzungen für einen gutgläubigen Erwerb gem. Im Fall 3.5 dagegen genügt, dass B in dem Zeitpunkt, in dem er mittelbaren I. Wirksamer…, Lösungsskizze §§ 930, 868 BGB sowie die Berechtigung des Veräußerers voraus. § 185 BGB (Vorschrift iurastudent.de ist das Portal für das Jurastudium und Referendariat, gemacht von Jurastudenten und Referendaren für Jurastudenten und Referendare.

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